NSA – unschuldig, bis die Schuld … ach nee, per Definition unschuldig

Gerade kommt es mal wieder durch die Nachrichtenagenturen und Online-Dienste – Generalbundesanwalt Range will – wie schon bei den Hinweisen auf das Abhören des Kanzlerin-Handies – ein. Auch diesmal gibt es anscheinend angeblich, trotz der detaillierten Informationen von der Enthüllungsplattform Wikileaks, keine ausreichenden Belege für die Abhörtätigkeiten des NSA. Die Zahlenkolonnen würden hier nicht ausreichend, man bräuchte schon Abhörprotokolle der NSA, und zwar als „Originale, nicht Kopien“.

Man fragt sich als „normaler Mensch“, was hier abgeht. Jeder kleine Übeltäter, über den für weitaus geringere Vergehen auch nur Ansatzweise ähnliche Unterlagen vorliegen würden, wäre schon längst in U-Haft oder vor Gericht, die Belege (die in dieser Form wohl kaum erfunden sein könnten – woher bekäme man die wiedergegebenen Informationen in dieser Fülle her?) würden vermutlich schon für eine Verurteilung genutzt werden.

Doch hier geht es ja nicht um irgend einen Kleinkriminellen, sondern die Spionage-Abteilung des Großen Bruders. „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ sagte unsere große Kanzlerin so schön. Offensichtlich aber doch. Und da ist es sogar egal, ob es „nur“ um Bürger, Politiker, oder Firmen geht. Dabei sollte man meinen, daß unsere um unser aller Wohl (in Form der Einnahmen von großen Firmen und Rüstungskonzernen) besorgte Politiker angesichts der eklatanten Verstöße gegen Völkerrecht und Grundgesetz hier auf die Barrikaden gehen würden.

Tun sie aber nicht. Nun, zumindest die, die Teil der Verschwörungsgruppe „Große Koalition“ sind. Hier wird nach wie vor der Angriff auf Staats- und Firmengeheimnisse durch die NSA (und GCHQ) unter den Teppich gekehrt … der Haufen Sch****, der sich da mittlerweile drunter befindet, hat schon die Ausprägung eines kleinen Berges erreicht.

Und trotz der Wikileaks-Informationen (die lt. Julian Assange noch weitaus umfangreicher sind und die er gerne direkt der Bundesregierung bzw. dem NSA-Untersuchungsausschuß aushändigen würde) stellt sich unser oberster Rechtshüter hin und braucht weitere Informationen.

Lieber Herr Range, seien sie doch wenigstens ehrlich und sagen sie es klar und deutlich: Ihnen – bzw. Ihren Vorgesetzten in der Regierung – ist es schei*-egal was die NSA an Rechtsverstößen begangen hat, eine Verfolgung dieser Taten wird nicht erfolgen, ganz gleich ob und welche Beweise noch auftauchen. Das ständige „es reicht noch nicht“ ist ermüdend für kritisch denkende Bürger und sicherlich auch für Sie. Ersparen Sie sich einfach in der Zukunft die nervigen Nachfragen der Journalisten …