Überraschendes aus Bayern – oder auch nicht …

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Gestern ging es durch die Presse. Die CSU ließ verlauten, daß die Strafen für Verstoß gegen §166 des StGB zu verschärfen. Gut, ich bin kein Rechtsanwalt, und da ich mich selten mit dem StGB beschäftigen muß, war mir an der Stelle recht neu, daß Deutschland – das ja offiziell eine Trennung von Kirche und Staat hat (jaja, ich weiß …) – überhaupt so ein Gesetz über Glaubensbekenntnisse hat. Weiterlesen

Reflex-Reaktionen – wie erwartet

Je Suis CharlieMan hätte sein Uhr danach stellen können. Kaum passiert (nach langer Zeit) mal wieder etwas, und das noch nicht einmal in Deutschland, und schon kommen deutsche Politiker wieder aus ihren Löchern mit Forderungen nach der VDS (Vorratsdatenspeicherung). Es reicht ja noch nicht, daß sowohl deutsche und europäische Judikative der VDS eine Absage erteilt hat. Nein, nach dem schrecklichen Anschlag in Paris kommen die Innen- und Rechtsexperten der CSU zu dem Schluß, daß man das deutsche Volk nur mit diesem technischen Mittel vor Terroristen schützen kann.

Hallo, geht’s noch?
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